Abgesagt Ostermarsch 2020 in Stuttgart

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Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg!

Datum:

11.04.2020 | 13:00 - 15:00 Uhr

Veranstaltungsort:

Hauptbahnhof
Lautenschlagerstr.
70173 Stuttgart
Routenplaner mit Google Maps

Beschreibung:

Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft. Zu Recht gehen Hundertausende auf die Straße, um seine wirksame Bekämpfung zu fordern.

Der schlimmste Umweltverschmutzer ist das Militär. Aber noch viel gefährlicher ist die Bedrohung der Menschheit durch Krieg. Knapp 15.000 Atomwaffen werden weltweit bereit gehalten. Fast 4.000 sind sofort einsatzfähig. Zwanzig davon stehen im rheinland-pfälzischen Standort Büchel zum Einsatz durch die Bundeswehr bereit. Der Einsatz auch nur eines Bruchteils dieser Waffen würde das Ende der Menschheit bedeuten. 93% aller Atomwaffen gehören den USA und Russland. 2019 kündigten erst die USA und danach Russland den INF-Vertrag, der seit 1987 die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa verbot. Ein neues atomares Wettrüsten ist voll im Gange.

Aufmarsch für den Krieg

Statt angesichts dieser Situation für Entspannung und Abrüstung zu sorgen, setzen die Staaten der NATO erneut auf Konfrontation.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, in deren Rahmen auch die Bundeswehr ständig an Manövern in den baltischen Staaten teilnimmt. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Mittlerweile lagert an vielen Orten in Deutschland die komplette Ausrüstung us-amerikanischer Panzereinheiten, deren Mannschaften nur noch eingeflogen werden müssen, um dann in den Krieg gegen Russland zu ziehen. Im Frühjahr 2020 wird unter
Beteiligung von 16 NATO-Staaten das gigantische Manöver "Defender 2020" stattfinden, das von der US Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart koordiniert wird. Eine komplette US-Panzerdivision soll dabei zusätzlich auf dem Seeweg nach Europa verlegt werden, um dann durch Deutschland nach Polen und die baltischen Staaten an die russische Grenze aufzumarschieren.

Bei diesem Manöver soll insbesondere die deutsche Verkehrsinfrastrukur (Straßen, Brücken, Bahntrassen ...) auf ihre militärische Tauglichkeit überprüft werden. Die EU hält für deren Ausbau erhebliche Mittel bereit. Die Bundeswehr hat bereits 2019 mit der Bahn einen Vertrag geschlossen, der Militärtransporten Vorrang vor zivilem Bahnverkehr gewährt.

Deutschland rüstet auf!

Gleichzeitig wird verstärkt aufgerüstet. 2020 werden die deutschen Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien die Schallmauer von 50 Milliarden Euro übersteigen. Damit erfährt der Rüstungshaushalt erneut die höchste Steigerungsrate von allen Ausgaben
des Bundes. "Verteidigungs"ministerin Kramp-Karrenbauer wird in den letzten Monaten nicht müde, für noch mehr Aufrüstung, öffentliche Präsenz der Bundeswehr und für mehr Kriegseinsätze zu trommeln. In einer programmatischen Rede Anfang
November rief sie "angesichts aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika" "gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme" zur weltweiten Aufgabe der Bundeswehr aus.

Sie drängt auf weitere "robuste" Militäreinsatze der Bundeswehr z.B. in Mali oder auch im südchinesischen Meer. Statt die deutschen Waffenlieferungen an die in Nordsyrien eingefallene Türkei sofort zu stoppen, fordert sie einen weiteren Bundeswehreinsatz zur Schaffung einer "Schutzzone" in Nordsyrien. Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2019 einen neuen Rekordwert.

Wir wollen keinen Krieg!

Am 8. Mai vor 75 Jahren wurden Deutschland, Europa und die Welt unter vielen Opfern von Faschismus und Krieg befreit. Heute sind beide Gefahren wieder bedrohlich aktuell, es gilt ihnen rechtzeitig entgegenzutreten. Wir, die Mehrheit der Menschen,
wollen weder Faschismus noch Krieg. Wir haben genug von einer Politik, die im Inneren wie im Äußeren ihre Interessen mit dem Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht. Wir haben genug von all den Kriegen, die derzeit auch mit deutschen
Waffen und Soldaten um "stabile Märkte" geführt werden, in Afghanistan, Syrien, im Jemen, in Mali und anderswo ...

Wir treten ein für Entspannung, Abrüstung und Frieden!

Das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Probleme der Menschen und der Menschheit durch gemeinsame Anstrengung, Zusammenarbeit und Solidarität gelöst werden können.

Deshalb fordern wir:

Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem und die Bekämpfung von Hunger und Armut ...
Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO und Initativen zu seiner Durchsetzung!
Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!
Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!
US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!
Kein Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen!
Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben - keine Normalisierung des Militärs!

Auftakt Stadt: 13 Uhr, am HBF in der Lautenschlagerstr., anschl. (ab 13,30 Uhr) Demozug durch die Innenstadt zur, Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Schloßplatz, Redner*innen: (u.a.) Heike Hänsel (MdB Die Linke, Gesellschaft Kultur des Friedens), Witrud Rösch-Metzler (Pax Christi), Andreas Hahn (Betriebsrat IG Metall), [Flyer siehe hier], VA: Friedensnetz BaWü


Letzte Änderung: 29.03.2020 - 10:14 Uhr

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