Europäische Bürgerinitiative für bezahlbares Wohnen

Die EU ist gefordert, in ihren Mitgliedsländern für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am 10.04.2019 gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund und der aus Wien stammenden Initiatorin Karin Zauner-Lohmeyer die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ in Berlin  vorgestellt. Die Kooperationsgeschäftsstellen der IG Metall Ludwigsburg und Waiblingen unterstützen die Initiative ausdrücklich.

Dazu sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „In vielen Städten Europas mangelt es an Wohnraum für Menschen, die ein niedriges oder durchschnittliches Einkommen haben. Aktuelle Angebotsmieten von zehn Euro und mehr pro Quadratmeter, wie sie in Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe, Heidelberg, Freiburg und Ulm verlangt werden, sind für viele Beschäftigte nicht mehr zu schultern. Die Einkommen halten mit diesen astronomischen Preisen nicht mehr Schritt. Damit sich die Situation entspannt, müssen jedes Jahr 70.000 Wohnungen in Baden-Württemberg gebaut werden, davon zehn Prozent als Sozialwohnungen. Der soziale Wohnungsbau ist vielerorts auf Sparflamme gefahren worden. Der Bestand an Sozialwohnungen im Land verringert sich jedes Jahr um etwa 2.300 Einheiten, weil die Preisbindungen auslaufen und viel zu wenige neue Wohnungen hinzukommen. Der DGB sieht die Politik in der Pflicht, eine aktive Wohnungspolitik zu betreiben. Damit meinen wir ausdrücklich auch die Europäische Union. Ihre Sparpolitik und Wettbewerbsregeln erschweren seit Jahren Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Wir rufen zusammen mit unseren Bündnispartnern dazu auf, die Initiative ,Housing for all‘ zu unterstützen.“

Hintergrund:

Am 9.4. startet die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ (www.housingforall.eu) in Deutschland. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt neben anderen europäischen Gewerkschaftsbünden, Mietervereinen und Partnerorganisationen die Europäische Bürgerinitiative. Diese fordert die EU-Kommission dazu auf, bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr soziales und bezahlbares Wohnen zu schaffen. Innerhalb eines Jahres werden eine Millionen Unterschriften benötigt, davon 72.000 aus Deutschland.

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