1. Mai 2020

1.Mai

…an Stelle einer Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Nie hätten wir gedacht, dass der 1.Mai mal nicht auf den Straßen und Plätzen stattfindet. Nie hätten wir gedacht, dass wir uns zum gesundheitlichen Schutz Aller einschränken müssen. Aber so ist es dieses Jahr. Leider.

Wir Gewerkschafter lassen uns aber immer was einfallen, mit Herz, Mut & Verstand.

Der 1.Mai 2020 wird gefeiert, in diesem Jahr virtuell. Es gibt viele tolle, lebendige Live-Streams. Es gibt viele kreative Foto-Aktionen und es gibt einen gigantischen Chor.

Jenseits des Feiertages gibt es aber viele Belegschaften und Beschäftigte, denen nicht nach Feiern ist: Kurzarbeit steht auf der Tagesordnung. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss an die Situation mit Corona angepasst werden und erste Betriebsschließungen zeichnen sich ab.

Aber der Reihe nach…

Der DGB und die Einzelgewerkschaften werden dieses Jahr nicht live auf den Plätzen sein. Gemeinsam können und wollen wir es nicht verantworten, dass unsere Veranstaltungen ggf. Ausgangspunkt weiterer Infektionen sind.

Dazu kommt, dass der eine oder andere von uns persönlich betroffen ist: Auch ich habe in meiner Familie eine Risikopatientin und auch ich überlege mir Tag für Tag, wie ich das Ansteckungsrisiko minimieren kann. Bedachtes Vorgehen ist geboten. Im Interesse Aller. Ohne Hysterie. Ohne Verschwörungstheorien. Mit gesundem Menschenverstand und Solidarität.

Und unsere Solidarität widmen wir am 1.Mai insbesondere den Menschen im Gesundheitssystem. Bewusst verteilen wir keine Schokolade. Bewusst fordern wir für unsere Kolleginnen und Kollegen ein MEHR an kontinuierlicher Wertschätzung. Wertschätzung, die sich im Geldbeutel und in geordneten & schützenden Arbeitsbedingungen ausdrückt. Seit Wochen werden Beschäftigte des Einzelhandels, Pflegekräfte und Klinikpersonal als „Held*innen des Alltags“ gefeiert. Jetzt, da die Krise diesen Personenkreis sichtbar extrem fordert, werden scheinheilige Lippenbekenntnisse abgegeben und Scheinlösungen (Bonuszahlungen) gefunden.

Aber wer erinnert sich noch an die Forderungen vieler sog. Gesundheitspolitiker der CDU/CSU und der FDP, die die Phantasien der Bertelsmann-Stiftung unterstützten, ein Drittel der Krankenhäuser in Deutschland zu schließen? Wer davon unterstützt die Forderung der Gewerkschaften, die Tarifverträge des Einzelhandels für allgemeinverbindlich zu erklären?  Für 80 Prozent der in dieser Branche Beschäftigten gelten keine Tarifverträge, die eine faire Bezahlung garantieren. Dazu hören wir in der öffentlichen Diskussion viel zu wenig. Diese Themen gehören unserer Ansicht nach jedoch auch zur Corona-Pandemie und zur Vorsorge künftiger Krisen.

In Zeiten wie diesen sollte uns allen bewusst sein, dass unser Gesundheitssystem von Menschen abhängig ist. Den Corona-Virus interessiert nicht, ob sich Krankenhäuser betriebswirtschaftlich rechnen. Krankenhäuser sind nun mal keine Betriebe, in denen sich Renditen berechnen lassen. „Für uns und unsere Gesellschaft sollte Rendite, wenn es um Gesundheit geht, nebensächlich sein! Der Mensch gehört in den Mittelpunkt des Geschehens; als Patient und auch als Beschäftigter.“, so Matthias Fuchs, Geschäftsführer der IG Metall Ludwigsburg und IG Metall Waiblingen.

Gesundheitsschutz:  In vielen Betrieben wurde in den vergangenen Wochen trotz der Pandemie weiter produziert. In anderen Betrieben laufen jetzt nach einem Shut-down die Bänder wieder an, kehren Beschäftigte aus dem Home-Office in die Büros zurück und Außendienstler fahren wieder zu den Kunden. Insgesamt sind dann wieder mehr Menschen in den Betrieben. Umso dringlicher ist der Schutz der Beschäftigten vor Gesundheitsgefahren.

Zur Corona-Prävention hat die IG Metall deshalb Standards entwickelt, die den Betriebsräten als Handlungshilfe dienen. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind in die vom Bundesarbeitsministerium kürzlich vorgelegten verbindlichen Arbeitsschutzstandards eingeflossen. Arbeits- und Gesundheitsschutz hat für die IG Metall oberste Priorität. In dieser Frage sind die Arbeitgeber in der Verantwortung. Betriebsräte haben ein Initiativrecht, um Maßnahmen einzufordern, damit Standards eingehalten werden können. Gemeinsam mit den Belegschaften entwickeln sie Lösungen im Interesse der Beschäftigten. Darüber hinaus haben Betriebsräte diesbezüglich Mitbestimmungsrechte.

Wirtschaftliches Geschehen: Die Hilfen für die deutsche Wirtschaft durch die Bundesregierung umfassen etwa 1,2 Billionen Euro (Kurzarbeitergeld, Kredite usw.). Ob alle Hilfen dort ankommen, wo sie wirklich nötig sind, wird sich zeigen. „Ich wünsche mir, dass wirklich streng kontrolliert wird, dass das Kurzarbeitergeld und die wirtschaftlichen Hilfen bzw. Kredite nicht missbraucht werden.“, so Matthias Fuchs. In der letzten Krise zeigten sich leider einige „schwarze Schafe“.

I.B.a. die wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen gilt es aber auch im Blick zu haben, welche Firmen sich darauf besinnen, ihre globalisierten Strategien zu überdenken und den regionalen bzw. europäischen Standorten den Vorrang geben. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die globalisierte Welt Macken und Tücken hat, die uns alle vor ungeahnte Probleme stellt. Z.B. die Beschaffung von Schutzmasken und medizinischen Zubehör: Jens Spahn hat das „Verantwortungsbewusstsein“ unserer Wirtschaft gelobt, weil diese Schutzausrüstungen gegen das Corona-Virus liefert. Eine wirksame Schutzmaske der Klasse FFP2 kostete vor der Pandemie 0,45 Euro im Großhandel. Ausgeschrieben als akzeptablen Kaufpreis hatte das Gesundheitsministerium das Stück für den zehnfachen Preis, nämlich für 4,50 Euro. Laut tagesschau.de lobte ein Unternehmen einen Stückpreis von 13,53 Euro pro Maske aus. Der „Familienunternehmer“ mit dem Trigema-Affen verkauft seine wiederverwendbaren Masken werbewirksam (kein Ersatz für FFP 1/FFP3 Masken!) für 12.- Euro pro Stück. „Unter Verantwortungsbewusstsein verstehe ich dann doch etwas anderes.“, so Fuchs.

Dem Geschäftsführer der IG Metall und seinem Team ist es wichtig, dass Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsame Aktivitäten auf Augenhöhe entwickeln, damit alle unbeschadet durch die Krisen kommen.

Fuchs appelliert an Firmen und Verbände, die Corona-Krise und die damit verbundenen Zeiten der Kurzarbeit und des Homeoffice zu nutzen, um strukturelle Probleme zu beseitigen und Nachhaltigkeitsideen ernsthaft anzupacken. „Schon weit vor der Corona-Krise zeigte sich, dass es viele Firmen gibt, die strukturelle Probleme haben und z.T. den Trend der nachhaltigen Produktentwicklung verschlafen haben.“ Matthias Fuchs knüpft mit seinem Appell an die ursprüngliche Tarifforderung der IG Metall an, die sich zum Start der Tarifrunde 2020 für „Zukunftstarifverträge“ stark machte.

Kurzarbeit und Entgeltsicherung: Solidarität in der Corona-Krise heißt auch, Menschen, die keine Arbeit haben oder kurzarbeiten, besser abzusichern. In Baden-Württemberg gilt bereits seit Längerem eine tarifvertragliche Aufstockung.

Auf Druck der IG Metall ist innerhalb des Koalitionsausschuss das gesetzliche Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die keine tarifliche oder betrieblich vereinbarte Aufzahlung bekommen, erhöht worden. Es beträgt ab dem vierten Monat statt 60 Prozent künftig 70 Prozent, ab dem siebten Monat 80 Prozent. Für Beschäftige mit Kindern steigt es ab dem vierten Monat von 67 Prozent auf 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 87 Prozent. „Diese Anhebung war überfällig, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten. Aber sie lindert Notlagen und ist wirtschaftlich sinnvoll. Die Einkommensverluste der Menschen treffen auch die regionale Wirtschaft, die anvisierte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes tut unterm Strich unserer Region gut.“, so Matthias Fuchs.

Auf Drängen der IG Metall wurde auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate verlängert. Eine Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt ist derzeit kaum möglich. Die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verhindert, dass die Menschen schnell in die Grundsicherung fallen.  

Unterstützung von Eltern: Bei Schließungen von Kitas und Schulen infolge der Pandemie können Eltern mit Kindern bis zu zwölf Jahren acht zusätzliche freie Tage für die Kinderbetreuung anstatt des tariflichen Zusatzgeldes wählen. Das hat die IG Metall im Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie festgeschrieben.

„All diese Regelungen wären ohne eine starke IG Metall, die in den Betrieben fest verankert ist und massiv auf die Politik eingewirkt hat, nicht möglich gewesen. Solidarisch ist man nicht allein und deshalb setzen wir uns auch für die Belegschaften außerhalb unserer Branchen ein.“, so Matthias Fuchs.

„Und wir haben tolle Mitstreiter.“, so Fuchs abschließend. „IG Metall-Mitglieder und Menschen wie Paul Schobel sind für uns Wegbegleiter, Unterstützer, Freunde und konstruktive Kritiker. In Zeiten wie diesen ist das MITEINANDER eine Herausforderung und eine unermessliche Stärkung.“

Matthias Fuchs

Geschäftsführer der IG Metall Kooperation Ludwigsburg+Waiblingen

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